Die AfD rückt zur stärksten Kraft auf – und prompt fordern Politik und Medien ein Parteiverbot. Was als wehrhafte Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisch motivierter Irrweg. In Deutschland darf eine Partei nur dann verboten werden, wenn sie aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Genau das trifft auf uns nicht zu. Ihre Positionen sind unbequem, nicht verfassungswidrig – sie stoßen Eliten ab, finden aber bei Wählern Zuspruch. Wer trotzdem nach dem Verbot ruft, offenbart keine demokratische Stärke, sondern Angst vor dem politischen Gegner. Eine Demokratie beweist sich nur durch Argumente.
Besonders in diesen Tagen lohnt es, sich zu vergegenwärtigen, dass kein Mandat auf Dauer verliehen ist. Keine Listenplatzierung, keine Fraktionszugehörigkeit, kein Vorsitz garantiert den politischen Fortbestand des einzelnen Abgeordneten – egal wie groß seine innerparteiliche Angepasstheit ist. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die in der Wahlkabine entscheiden – nicht die Parteigremien.
Wer sich dauerhaft in der Politik etablieren will, der muss den Wählern zuhören, um zu verstehen, was sie wollen und brauchen. Und welche Politik er liefern muss, um eine Berechtigung für die Ausübung seines Mandats zu erhalten. Politik ist kein Selbstzweck. Ein Abgeordnetenmandat kein Versorgungsinstrument. Wer die Interessen des Bürgers nicht zu vertreten weiß, sondern nur seine eigenen Vorstellungen durchsetzen will, hat im Plenarsaal einer freiheitlichen demokratischen Staatsform auf Dauer keine Zukunft– weder als Parlamentarier noch als Regierungsmitglied. Nicht einmal dann, wenn sie den politischen Gegner mit den Mitteln ihrer staatlichen Macht beseitigen. Denn die Millionen Wähler, deren Forderungen dieser politische Gegner vertritt, wird es weiterhin geben.
Man müsste schon Zyniker sein, wollte man vermuten, die politischen Eliten der Bundesrepublik zögen in Betracht, sich vom derzeitigen Alterspräsidenten des 21. Deutschen Bundestags dabei beraten zu lassen, wie mit feindlich-negativen Elementen umzugehen ist. Deshalb scheint es jetzt höchste Zeit, alte Denkmuster zu verlassen, neue Gespräche zu führen und Brücken zu schlagen, wo lange nur Abgrenzung war. Deutschland braucht weder eine Brandmauer noch die Drohkulisse eines Verbotsverfahrens. Deutschland braucht eine Renaissance des offenen Streits, der überzeugenden politischen Idee und eine Treue zur Grundordnung unseres Staates – der freiheitlichen Demokratie.
Der Wähler hat sich im Februar für eine konservative Mitte-Rechts-Regierung entschieden – nicht für eine Nationale Front, die Mitte-Rechts einfach niedermäht.
Viele täten im eigenen Interesse gut daran, das zu begreifen.
